Aktuelles zur Staatskunst

Meilenstein für Deutschland - Rückstand Aufholen realistisch

Sun, 07 Dec 2025 13:34:01 GMT

Beitrag von Jörn Riedel

Ich will zunächst festhalten werden, dass der zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler ausgehandelte Beschluss ein richtig großer Schritt in den Anstrengungen zur Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist. Jedem dem solche Prozesse vertraut sind, ist klar, dass es eines enormen Einsatzes auf politischer wie auf Arbeitsebene bedurfte, um über 200 konkrete Maßnahmen zu beschreiben und sich auf ihre Umsetzung zu verständigen.

In der Bewertung will ich mich darauf konzentrieren einzuschätzen, wo Deutschland sein wird, wenn alle in dem Beschluss skizzierten Maßnahmen umgesetzt sind. Natürlich ist mir klar, dass es gegen Konzentration, Vereinfachung und Digitalisierung in der Gesellschaft, im Apparat und offensichtlich auch unter Teilen der politischen Führungskräften Vorbehalte gibt. Letzteres schließe ich daraus, dass an diversen Stellen steht, dass man nicht unbedingt mitmachen muss. Deshalb ist es leider nicht realistisch davon auszugehen, dass die genannten Fristen eingehalten und alle Maßnahmen umgesetzt werden. Trotzdem ist es richtig, dass diese Weichspüler in dem Papier drin sind, damit es jetzt losgehen kann und man nicht warten muss, bis man den Letzten überzeugt hat. Aber diese Schwierigkeiten sollen für den Augenblick einmal ignoriert werden.

Das Zielbild, dass man hinter dem Beschluss vermuten kann, sieht wie folgt aus:

Aufgaben, die einer Zentralisierung der operativen Umsetzung zugänglich sind, sind an jeweils einer Stelle konsolidiert. Dies sind faktisch alle Aufgaben, die bei Kommunen und Ländern ohne relevanten fachlichen Gestaltungsspielraum ausgeführt werden (z. B. Meldewesen, Personenstand, Führerschein, Auszahlung von Sozialleistungen …). Das heißt nicht, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, nicht weiter dezentral zugänglich sind. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten aber mit einem System und in einem fachlichen Zusammenhang.

Den Bürgerinnen und Bürgern wie der Wirtschaft stehen in der Kommunikation mit der Verwaltung leichtgängige Instrumente zur Verfügung. Auf dem heutigen Stand der Technologie bedeutet dies, dass die Kommunikation in der Regel per E-Mail erfolgt.

Für komplexere Verwaltungsprozesse, die eine erhöhte Anforderungen an Identifikation haben (eine echte Notwendigkeit, keine eingebildete) oder die in einem strukturierten Ping-Pong zwischen Verwaltungskunden und Verwaltung ablaufen, steht ein einheitliches Nutzerkonto auf qualitativ hohem Niveau zur Verfügung. Qualitativ hohes Niveau meint hier qualitativ hohes Niveau der Benutzbarkeit. Also eine Technik die Jede und Jeder ja in der Regel ohne Schulung und Hilfe durch den Nachbarn nutzen kann.

Alle Verwaltungsprozesse sind in ihrer Komplexität reduziert und von der Einzelfallgerechtigkeit hat man sich weitgehend zur pauschalisierten Beurteilung der Lebensumstände fortentwickelt.

Dies steht so explizit in dem Papier nicht drin, aber wenn man die Summe der Maßnahmen betrachtet, ist dies die Quintessenz.

Wenn dies in – sagen wir mal 5 Jahren – erfolgt ist, hat Deutschland bei der Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsprozesse zudem Stand aufgeschlossen, auf dem viele unserer Nachbarstaaten heute sind.

Das klingt jetzt relativ ernüchternd und ist auch nur zutreffend, wenn die Maßnahmen so umfassend umgesetzt werden, wie ich es skizziert habe. Aber es ist ein leicht messbarer Befund. Als Referenz nehme ich dabei immer gerne Dänemark und Schweden, weil es alte Staaten sind (nicht wie die baltischen Staaten zu einem Zeitpunkt neu gegründet, als man Digitalisierung bei der Staatsgründung schon mitdenken konnte), die sich also selber reformieren mussten und die eine alte demokratische Rechtsstaatstradition haben. Beide Staaten sind auch deshalb als Referenz gut geeignet, weil sie sehr unterschiedliche Strategien verfolgen. Dänemark hat sehr stark auf staatliche Strukturen gesetzt, die dann der Gesellschaft geöffnet wurden. Schweden hat darauf gesetzt in der öffentlichen Verwaltung Lösungen zu übernehmen, die in der Privatwirtschaft schon etabliert waren. Dies folgte nicht einer marktradikalen Ideologie, sondern geschah (auch) unter sozialdemokratischer Herrschaft.

Für Deutschland unvorstellbar nutzt der schwedische Staat - genau wie alle anderen Wirtschaftsbranchen - das Nutzerkontosystem der Banken. Für den elektronischen Briefkasten nutzt der Staat ebenfalls im Markt etablierte Produkte und stellt an diese rechtsverbindlich zu. Dänemark hat diese beiden Systemkomponenten als Staat entwickelt und sie dann für die Nutzung der Privatwirtschaft geöffnet und mit vielerlei subtilen Halbzwangsmaßnahmen durchgesetzt.

Ich habe das Nutzerkonto und den verbindlichen elektronischen Briefkasten deshalb hier noch mal herausgestellt, weil in allen Kontakten, die ich je im europäischen Raum hatte, alle Gesprächspartner immer wieder betonen, dass der Erfolg in ihren jeweiligen Staaten nur eingetreten ist, weil die staatlichen Systeme eben keine isolierten Systeme geblieben sind. Die Öffnung und die bis zu einem gewissen Maße auch sinnvollerweise zwangsweise Standardisierung auf ein Nutzerkonto für den privaten wie den öffentlich-rechtlichen Bereich, wird auch in Deutschland einer der Erfolgsfaktoren sein.

Es wäre wohl aber naiv anzunehmen, dass unsere Nachbarstaaten sich in den kommenden 5 Jahren nicht weiterentwickeln. Wo wir noch über den großen Dokumentationsaufwand im Gesundheitswesen klagen, wird in Schweden schon in ausgewählten Themenfeldern und Regionen erprobt, dass eine KI das Gespräch zwischen Patienten und Arzt zusammenfasst und in der Akte dokumentiert. Bei uns würde man sowas wohl Reallabor nennen.

Das heißt, neben der konsequenten Umsetzung der Beschlüsse müssen wir gleichzeitig die neuen Potentiale der weiteren technologischen Entwicklung im Auge haben und in die Fläche bringen. Sonst stellen wir in 5 Jahren fest, dass wir alles umgesetzt haben, aber wieder 5 Jahre hinter den Möglichkeiten sind.

In dem Beschluss ist für mich erkennbar, dass die politische Führung tatsächlich politische Führung zeigen will und sich nicht von der Ministerialbürokratie Bedenken hat aufschreiben lassen, sondern Eckpunkte gesetzt hat. Das bedeutet aber auch, das politische Führung jetzt über längere Zeit an dem Thema dranbleiben muss. Das ist in der heutigen Zeit leider keine Selbstverständlichkeit. Es sind auch noch sehr viele Weichspül-Formulierung in dem Beschlusstext. Auch die wird man konsequent nur in die richtige Richtung fortentwickeln, wenn die Aufgabe nicht auf die Arbeitsgruppe XY der Unterarbeitsgruppe VX der Fachreferenten Konferenz ABC delegiert wird.

Insgesamt ist der Beschluss also ein Ermutigender Schritt in die richtige Richtung. Wenn er umgesetzt wird, kann er ein Element eine Strategie sein, die den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt, dass sie in einem handlungsfähigen demokratischen Rechtsstaat leben.

Staatsverständnis in einer sozialen Marktwirtschaft

post@arneschneider.net — Wed, 22 May 2024 14:17:44 GMT

Beitrag von Torsten Windels

Angesichts der Vielzahl von Krisen, Herausforderungen und Finanzierungsproblemen gibt es schnell Zustimmung zu der Notwendigkeit von Staatsreformen. Doch welche sind dies konkret? Der Staatsbegriff ist allzu oft unscharf, die Rolle des Staates in der jeweiligen Krise unterschiedlich und die Einschätzung des Staatshandelns in der Krise strittig. Im Folgenden sollen das Objekt der Betrachtung, der Staat, und dessen Probleme etwas schärfer gefasst werden, um daraus Reformfelder abzuleiten.

Der Zugang zum Thema Staatsreform hängt ganz wesentlich vom Staatsverständnis ab. Bezogen auf den exemplarischen Themenzugang ‚Staatsverständnis in einer sozial-ökologische Marktwirtschaft‘ kommt das Verständnis von Ökonomie und das Wechselverhältnis von Staat und Ökonomie hinzu. In der Mainstream-Ökonomik ist dieses Verhältnis oft dichotomisch angelegt. Dabei liegt leider regelmäßig ein sehr einfaches Verständnis über beide Institutionen vor.

Viele Krisenmomente entziehen sich zudem einer bloß nationalstaatlichen Lösung. Ein grundlegendes Thema populistischer Politiken ist das Versprechen die Bedingungen zum besseren Leben wieder in die eigenen, nationalstaatlichen, Hände nehmen zu wollen und zu können (Brexit: ‚take back control‘ oder ‚splendid isolation‘). Oft gesellt sich zu diesem Versprechen auch eine Rückführung in eine behauptete ‚gute alte Zeit‘ hinzu (‚Make America Great Again‘). Nach vorne gedacht ist Staat heute ein komplexes Mehr-Ebenen-Phänomen, mit lokalen, nationalen und internationalen Ebenen. Der Wunsch nach ‚zurück‘ ist zwar verständlich aber nicht hilfreich bei der Reformulierung eines modernen Staates.

Der anliegende Aufsatz erweitert einen Vortrag auf der Konferenz ‚Gutes Regieren in einem modernen Staat‘ des AK Staatsreform und der SGK NRW in Unna am 04./05.11.2023.

Torsten Windels, Ökonom (Hannover), Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik und Koordinator der Regionalgruppe Nord der Keynes-Gesellschaft.

Neues Personalmanagement

Thu, 29 Sep 2022 12:57:21 GMT

Beitrag von Matthias Woisin

Video-Konferenz am 1.6.2022 mit Harald Riedel, Kämmerer der Stadt Nürnberg und Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages

Riedel berichtet anhand einer eindrucksvollen Präsentation, wie in Nürnberg die Personal- und Organisationsverwaltung neu strukturiert wurde. Ausgangspunkt war ein umfassender Beteiligungsprozess mit qualitativen Interviews, um die genannten Bereiche für die Anforderungen der Zukunft optimal zu ordnen und auszustatten.

Im Lichte der anschließenden Diskussion sind unter dem Aspekt „Staatsreform“ folgende Gedanken besonders festzuhalten:

Die Rekrutierung qualifizierten Personals bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe für die Verwaltung („wir müssen uns bei den Leuten bewerben und nicht umgekehrt“).
In verschiedenen Bereichen (vor allem IT-Berufe) wird die Tarifkonkurrenz zur Privatwirtschaft zum Problem, das sich nur schwer durch Zulagen oder außertarifliche Vereinbarungen lösen lässt.
Die Verwaltung muss „diverser“ und integrativer werden insbesondere hinsichtlich der Herkunft („Migrationshintergrund“), um die eigene Legitimation zu stärken.
Für Großstädte ist die personelle Durchlässigkeit zur Kommunalwirtschaft in beide Richtungen eine ausbaufähige Chance.
Soweit es noch eine Stellenwirtschaft gibt, kann eine strategische Personalbedarfsplanung mit den Bedarfsträgern ein wertvolles Steuerungsinstrument sein.
Mit der strategischen Personalbedarfsplanung kann auch eine höhere Flexibilität ermöglicht werden, die herkömmliche Organisationsverwaltung mit dem Fokus auf einheitliche Maßstäbe nicht leisten können.
Die Flexibilität der Personalgewinnung kann mit dem zusammenfassenden Begriff der „Jobfamilie“, der sich bei der Bundesanstalt bewährt hat, erhöht werden.
Als „Digitalisierungsrendite“ sind Qualitätsverbesserungen und Erleichterungen im Arbeitsprozess ebenso akzeptabel wie Kostenentlastungen, ggfls. sogar prioritär.
Bei ausscheidenden Mitarbeitern bewährt sich in Nürnberg das „Austrittsinterview“ als Lernchance für die Verwaltung. Außerdem empfiehlt sich eine systematische „Wissenssicherung“, um das erworbene Erfahrungswissen zu bewahren.
In der Personalverwaltung und -rekrutierung liegen erhebliche Anforderungen zur Digitalisierung und zur digitalen Prozessgestaltung (medienbruchfreie digitale Personalakte).

Aus der Diskussion bleiben noch kritische Einwürfe zum Verwaltungsverfahrensrecht und zum Melderecht hervorzuheben, wo der Bund beharrlich auf die Digitalisierungsbremse tritt.

Reform der Regeln der öffentlichen Kreditaufnahme

Tue, 11 Jan 2022 16:23:40 GMT

Beitrag von Matthias Woisin

Zur Reform der Regeln der öffentlichen Kreditaufnahme im Lichte der Diskussion des Arbeitskreises Staatsreform am 12.10.2021 mit Jens Südekum und Philippa Sigl-Glöckner:

Spielräume erkennen und nutzen

Im geltenden Verfassungsrahmen bleiben nur wenige und schwierig zu nutzende Möglichkeiten für die öffentliche Kreditaufnahme:

Kreditfinanzierte Eigenkapitalstärkungen für öffentliche Unternehmen, namentlich Investitionsgesellschaften, die im Regelwerk der Schuldenbremse als „finanzielle Transaktionen“ gestattet sind. Die so gestärkten Unternehmen wären dann zu erhöhter Kreditaufnahme befähigt.
Zukunftsbezogene Neuformulierung der „Konjunkturbereinigung“ mit einer Neujustierung der „Normallage“.
Massive Kreditaufnahme auf Ebene der EU-Kommission.

Grundlegender Reformbedarf

Auf europäischer Ebene sollte das Ziel eine Stärkung der nationalen Parlamente und ihrer nationalen Haushalte sein, weil nur dort – wenn überhaupt - demokratische Legitimation vorhanden ist. Der Königsweg wäre ein europäischer Finanzausgleich, der mit seinen Kooperationszwängen auch den Pfad zu einer Wirtschaftsunion legen würde. Auf dieser Grundlage wären die Regeln zur Kreditaufnahme Sache der nationalen Parlamente und der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ weitgehend obsolet. Dagegen liefe eine neue kreditfinanzierte Finanzfaszilität auf Kommissionsebene auf neue regulative Einschränkungen demokratisch legitimierter Politik auf nationaler Ebene hinaus.

Neue Fiskalregeln auf nationaler Ebene

Scheingenaue finanzstatistische und bürokratische Regulationen im Sinne der kontrollorientierten Governance-Philosophie der neunziger Jahre haben sich nicht bewährt. Eine Repolitisierung der öffentlichen Kreditaufnahme sollte daher vorzugsweise politische Maßstäbe und Verfahren formulieren:

Bund und Länder müssen sich kooperativ auf einen gemeinsamen Korridor der jährlichen Kreditaufnahme festlegen.
In diesem Zuge sollte auch der Ausgabenpfad für die öffentlichen Haushalte empfohlen werden gemäß der früheren Praxis des Finanzplanungsrates.
Der Stabilitätsrat sollte erweitert werden um die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und zur Kooperationsplattform ausgebaut werden.

Zielgrößen von Fiskalregeln

Die öffentliche Kreditaufnahme sollte eine Fiskalpolitik erlauben, die mit der Geldpolitik der EZB koordinierbar bleibt und Instabilitäten und Unausgewogenheiten ausgleicht. Der Staat muss seine Rolle als „Sparkasse“ seiner Bürger wieder aktiv annehmen und öffentliches Vermögen bilden, statt die Anlagewünsche des Publikums auf Immobilien und Aktien zu verweisen.

In den öffentlichen Haushalten sollte die Zinsbelastung und damit die Zins-Steuerquote die zentrale Beobachtungs- und Koordinierungsgröße sein.

Ausgabenseitig sollte als Koordinierungsgröße an die Stelle des früheren Investitionsbegriffes ein neuer Begriff besonders zukunftsbezogener Kategorien treten, die klimapolitische Ziele, Nachhaltigkeit und Infrastruktur umfasst.

Länder und Kommunen müssen finanziell so zuverlässig und stetig ausgestattet werden, dass die Kreditaufnahme nicht zur einfachen Residualgröße zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen wird.

(24.11.2021)

Anforderungen an die Staats- und Verwaltungsmodernisierung von morgen

Mon, 10 Jan 2022 09:21:52 GMT

Beitrag von Arne Schneider

Zum Thema "Staatsreform" hat der Tagesspiegel Background am 9. September 2009 nachstehenden Standpunkt "Missionen starten!" veröffentlicht:

Der Staatssektor muss ständige Selbstreform betreiben, damit öffentliche Aufgaben zeitgemäß wahrgenommen und die öffentlichen Leistungen auch zukünftig wirtschaftlich und sparsam erbracht werden. Sowohl die staatlichen Aufgaben als auch die kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten sind in der Regel bei den Kommunen konzentriert. Die Menschen wollen schnelle öffentliche Leistungen, die ortsnah oder digital erbracht werden. Die rund 11.000 Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände bilden deshalb auch das „Filialsystem“ des Staates.

In den vergangenen Jahren haben sich insbesondere die Großstädte zu kostenbewussten und kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Viele Kommunen haben nicht nur die kaufmännische Buchführung, sondern eine ergebnisorientierte Budgetierung und zielorientierte Steuerung eingeführt. Die Ausrichtung auf klare Ziele, die Konzentration auf die wesentlichen Produkte sowie die Delegation von Ressourcenverantwortung haben Komplexität in der Verwaltung reduziert.

Diesen evolutionären Schritt der Verwaltungsmodernisierung haben allerdings noch nicht alle öffentlichen Institutionen vollzogen. Viele Behörden wissen noch immer viel zu wenig über ihre Kosten und fast nichts über die Wirkung ihrer Leistungen. Die flächendeckende Harmonisierung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsführung auf Basis der Doppik auf allen staatlichen Ebenen steht weiterhin aus. Hamburg ist bisher das einzige Land, das sowohl eine doppische Haushaltsrechnung als auch Haushaltsplanung aufweist und die Leistungen der Verwaltung in Form von Produkten an den Leistungszwecken ausrichtet.

Wenn wir den Staat und seine Verwaltung modernisieren, dann sollten wir uns auf die Ergebnisse der öffentlichen Leistungserbringung konzentrieren und darauf, dass wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich verbessern. Dazu müssen wir uns immer wieder die Fragen stellen:

Wie verändert sich die Gesellschaft?
Welche Veränderungen soll es bei den Zielgruppen geben?
Welche Leistungen bieten wir dafür an?
Wie erstellen wir unsere Leistungen?
Welche Ressourcen setzen wir ein?

Um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen zu können, ist es entscheidend, dass alle staatlichen Ebenen und Verwaltungsorganisationen an gemeinsamen Zukunftsmissionen arbeiten. Mit den Sustainable Development Goals haben wir schon eine gemeinsame Zielrichtung. Um bessere staatliche Leistungen für die Menschen zu erbringen, benötigen wir aber einen missionsorientierten Steuerungsansatz, an dem sich alle Akteure ausrichten und an denen akteursübergreifend zusammengearbeitet wird.

Auf der Basis von Zielen selbst zu entscheiden, macht die Verwaltung leistungsfähiger und schneller. Deshalb hat eine Vielzahl der Kommunen Elemente ergebnisorientierter Budgetierung eingeführt. Damit lässt sich der notwendige Managementspielraum ebenso erhöhen, wie die Transparenz über die Leistungserbringung. Einer erfolgreichen Budgetierung dienen insbesondere die Verknüpfung von politischen Vorgaben und strategischen Zielen mit der operativen Planung und Steuerung, die Koppelung von Budgets mit Wirkungszielen sowie der Einsatz eines adressatengerechten Berichtswesens.

Konkret geht es darum, wie das Angebot an öffentlichen Leistungen am effizientesten und effektivsten auf die Bedarfe der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtet werden kann. Erforderlich sind heutzutage standardisierte und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse auf dessen Basis den Bürgerinnen und Bürger digital oder vor Ort bessere Leistungen angeboten werden. Dazu müssen insbesondere Verwaltungsvorschriften und Verordnungen prozessorientiert abgefasst und die Potentiale der Digitalisierung so gut wie möglich ausgeschöpft werden.

Sicherlich bietet der Einsatz von Künstlicher Intelligenz auch große Chancen für die Verwaltung. Viel wichtiger ist es aber zunächst, dass elektronische Akten und elektronische Workflows flächendeckend eingeführt sind. Nur dann kann die Digitalisierung der Verwaltung akteursübergreifend gelingen. Wir müssen nicht die Aufgaben neu sortieren, sondern dafür sorgen, dass die Prozesse digital funktionieren und die Leistungen dort angeboten werden, wo sie von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden. Wir müssen dabei auch an die Menschen denken, die auf die persönliche Beratung und Begleitung bei Verwaltungsangelegenheiten vor Ort angewiesen sind.

Zu einer missionsorientierten Steuerung gehört, die Frage zu beantworten, wie die notwendigen Ziele mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erreicht werden können. Dazu müssen die vorhandenen Budgets entsprechend strukturiert werden. Um die Ressourcen auf die Zukunftsmissionen auszurichten, gilt es auch zu entscheiden, auf welche Maßnahmen verzichtet werden kann, weil sie nicht mehr oder mittlerweile weniger gut geeignet sind als andere, die strategischen Ziele zu erreichen. Am Ende gehören zu einem leistungsfähigen Staat zukunftsfähige Fiskalregeln, die die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichern.

(09.09.2021 - Tagesspiegel Background, Missionen starten! )