Angesichts der Vielzahl von Krisen, Herausforderungen und Finanzierungsproblemen gibt es schnell Zustimmung zu der Notwendigkeit von Staatsreformen. Doch welche sind dies konkret? Der Staatsbegriff ist allzu oft unscharf, die Rolle des Staates in der jeweiligen Krise unterschiedlich und die Einschätzung des Staatshandelns in der Krise strittig. Im Folgenden sollen das Objekt der Betrachtung, der Staat, und dessen Probleme etwas schärfer gefasst werden, um daraus Reformfelder abzuleiten.

Der Zugang zum Thema Staatsreform hängt ganz wesentlich vom Staatsverständnis ab. Bezogen auf den exemplarischen Themenzugang ‚Staatsverständnis in einer sozial-ökologische Marktwirtschaft‘ kommt das Verständnis von Ökonomie und das Wechselverhältnis von Staat und Ökonomie hinzu. In der Mainstream-Ökonomik ist dieses Verhältnis oft dichotomisch angelegt. Dabei liegt leider regelmäßig ein sehr einfaches Verständnis über beide Institutionen vor.

Viele Krisenmomente entziehen sich zudem einer bloß nationalstaatlichen Lösung. Ein grundlegendes Thema populistischer Politiken ist das Versprechen die Bedingungen zum besseren Leben wieder in die eigenen, nationalstaatlichen, Hände nehmen zu wollen und zu können (Brexit: ‚take back control‘ oder ‚splendid isolation‘). Oft gesellt sich zu diesem Versprechen auch eine Rückführung in eine behauptete ‚gute alte Zeit‘ hinzu (‚Make America Great Again‘). Nach vorne gedacht ist Staat heute ein komplexes Mehr-Ebenen-Phänomen, mit lokalen, nationalen und internationalen Ebenen. Der Wunsch nach ‚zurück‘ ist zwar verständlich aber nicht hilfreich bei der Reformulierung eines modernen Staates.

Der anliegende Aufsatz erweitert einen Vortrag auf der Konferenz ‚Gutes Regieren in einem modernen Staat‘ des AK Staatsreform und der SGK NRW in Unna am 04./05.11.2023.

Torsten Windels, Ökonom (Hannover), Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik und Koordinator der Regionalgruppe Nord der Keynes-Gesellschaft.