Eine starke Kommunalwirtschaft, die in den entsprechenden Branchen auch den Ton ange-ben kann, ist das notwendige Rückgrat einer nachhaltigen und klimabewussten Transforma-tion. Die Beschränkung der Kommunalwirtschaft auf unmittelbare Daseinsvorsorge im enge-ren Sinne ist nicht mehr zeitgemäß. Erforderlich ist eine Renaissance der gemeinnützigen und der genossenschaftlichen Betriebsformen einschließlich steuerlicher Begünstigung. Hemmnisse der interkommunalen wirtschaftlichen Kooperation insbesondere bei Abfall- und Wasserwirtschaft sind zu beseitigen. Die Kernverwaltungen müssen als Steuerungs-instanzen für die Kommunalwirtschaft ertüchtigt werden. Wo die Bürgerinnen und Bürger kommunale Lösungen wünschen, können privatwirtschaftliche Angebote nachrangig werden. Die Kommunen benötigen eine neue Planungsautorität in Fragen der Verkehrs-, Energie- und Wohnungswirtschaft. 

Die private Telekommunikationswirtschaft stellt bis heute Mobilfunk- und Glasfasernetz nicht flächendeckend und für alle Haushalte zur Verfügung. Das ist ein zentrales Hemmnis bei der Digitalisierung im privaten und öffentlichen Sektor. Innerhalb der Verwaltung fehlt es u.a. an Anbietern von Software, die auf die Belange des Gemeinwesens zugeschnitten ist. Deshalb benötigen die Kommunen kräftige Standbeine in der Digitalwirtschaft - Rechenzentren, Netzbetreiber, Softwareentwicklung, Sicherheitstechnik – kurzum umfassende digitale Souveränität und einen eigenen Markt für digitale Lösungen, auf dem sich Kooperationen leicht realisieren lassen.  Wo der Glasfaseranschluss fehlt, müssen die Städte und Ge-meinden ihn legen. Ähnliches gilt für ein bürgerfreundliches W-Lan-Angebot im öffentlichen Raum. Wer umfassende Digitalisierung der Verwaltung anstrebt, der muss jede Bürgerin und jeden Bürgerzuverlässig in das Netz einbinden können.

Die Digitalisierung soll Prozesse beschleunigen, transparenter machen und die Verwaltungs-abläufe vereinfachen. Wenn Menschen die wesentlichen Verwaltungsleistungen digital er-ledigen können, trägt das auch zur Zufriedenheit mit den öffentlichen Institutionen bei. Eine digitale Verwaltung bietet Dienstleistungen an, die online abgerufen und erledigt werden können. Erforderlich sind standardisierte, transparente und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse auf dessen Basis den Bürgerinnen und Bürger digital oder vor Ort bessere Leistungen angeboten werden können. Gleichzeitig muss in einem digitalen Staat gesichert sein, dass digitale Souveränität, eine demokratische Steuerung der sektorübergreifenden digitalen Daseinsvorsorge, die rechtsstaatlich verantwortete Nutzung von KI und Algorithmen und die informationelle Selbstbestimmung unverzichtbare Grundlagen für die Zukunftsgestaltung sind.

Die Kommunen benötigen stabile finanzielle Grundlagen. Die Rettung der Gewerbesteuer im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts war ein bedeutender Erfolg, der aber den langsamen Verfall des kommunalen Vermögens nicht allein stoppen konnte. In der Corona-Krise wirkte segensreich die Gewerbesteuergarantie von Bund und Ländern. Nach diesem Muster könnte eine Stabilitätsgarantie für die kommunalen Haushalte formuliert werden, die insbesondere die notwendige langfristige Investitionspolitik der Kommunen absichern sollte. Auch bei den hierfür relevanten Finanzausstattungen der Länder sind regional große Unterschiede zwischen Süd und Nord, West und Ost festzustellen. So sind die Investitionsquoten in den Lan-deshaushalten systematisch sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Neue finanzielle Spielräume müssen politisch definiert werden, dazu gehört auch eine nach zeitgemäßen Parametern zu formulierende Kreditregel insbesondere von Bund und Ländern (Reform der deutschen und EU-Schuldenbremsen).

Die Finanzwirtschaft muss als Teil der Infrastruktur verstanden werden, auf die die Bürge-rinnen und Bürger angewiesen sind. Die öffentlich-rechtliche Finanzwirtschaft muss daher bürgernah und unter Regie der Gebietskörperschaften ausgebaut werden können. Das implizite Vermögen der Kommunen sollte bei eigenen Finanzinstituten als Eigenkapital gelten können. Der Verweis auf die KfW und die ländereigenen Förderbanken zur Investitionsfinan-zierung greift viel zu kurz.

Mehr Demokratie zu wagen setzt voraus, dass den Bürgerinnen und Bürgern informative Medien auch lokal zur Verfügung stehen, die eine aufgeklärte Öffentlichkeit herstellen und Partizipation ermöglichen. Die Freiheit der Information darf nicht auf die Marktfreiheit der Plattformen des kommerziellen Internets und Großverleger beschränkt sein. Die Beschrän-kungen der Kommunen hinsichtlich eigener lokaler Presseerzeugnisse und Medienpräsenz bedürfen der Revision, um lokale Demokratie auch im Alltag praktizieren zu können. Medi-enpolitik muss eine nationale, weil kulturelle Aufgabe bleiben. 

Die staatlichen Sozialaufwendungen sind oftmals als sozialisierte Defizite unserer Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft zu verstehen. Sie rechtfertigen sich durch das Sozial-staatsprinzip unserer Gesellschaftsordnung und tragen wesentlich zum sozialen Frieden bei. Gleichzeitig sind Niedriglohntendenzen auch Versuche soziale Verantwortung von der Marktseite auf die Staatsseite zu verschieben. Die steigenden Sozialtransfers in den öffent-lichen Haushalten drücken dies aus und schränken den Spielraum für andere öffentliche Aufgaben immer weiter ein. Ein höherer Mindestlohn, insbesondere aber auch eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Lohnseite kann hier Abhilfe schaffen. Es ist zudem aber Sache der Steuerpolitik, sich die notwendigen Finanzmittel durch eine angemessene Besteuerung zu verschaffen. 

Die Städte und Gemeinden bleiben das letzte soziale Auffangnetz für Bürgerinnen und Bür-ger in sozialen Problemlagen. Sie müssen mit den Trägern der Wohlfahrt die notwendigen sozialen Dienstleistungen organisieren und eine Chance auf aktive Beschäftigungs- und Integrationspolitik mit Hilfe ihrer Kommunalwirtschaft erhalten. Dafür sind neue Vorschläge erforderlich, um die Verzahnung von selbstorganisierter Wohlfahrt und Kommunalwirtschaft zu gestalten.

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland genießt sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch im internationalen Ansehen einen ausgezeichneten Ruf, insbesondere wegen ihrer Zuverlässigkeit und der Rechtssicherheit. Aber sie wird mit Recht kritisiert, wenn sie den hohen Erwartungen nicht entsprechen kann. Der Zwang zur gesetzlichen Regelung, vielfach veranlasst von der EU-Ebene, hat eine Gesetzes“flut“ zur Folge, die die örtlichen Ermes-sensspielräume einschränkt und die Produktivität der Verwaltung stark belastet. Die Antwort ist technisch zumeist die Formalisierung in Algorithmen, die ihrerseits Änderungen schwer zugänglich sind und die die Verwaltung innerlich erstarren lassen.  Darauf müssen Verwaltungen geeignete Antworten entwickeln, jenseits resignativer Beharrung. Damit sich die öffentliche Verwaltung qualitativ auch in Zukunft behaupten kann, sollte sie befähigt wer-den, ihre inneren Strukturen beweglicher auszugestalten, ohne die Prinzipien von Zuständig-keit und Verantwortung zu gefährden.

Im Gesetzgebungsverfahren ist es Sache der Länder (und ihrer Kommunen) im Bundesrat ihre Verwaltungskompetenz offensiv einzubringen. Hemmnisse der Verwaltungsproduktivi-tät sind oft Folge missglückter Gesetzgebungsverfahren, in denen der Bundestag auf die fachliche Stellungnahme der Länder im ersten Durchgang meint verzichten zu können.

Befähigung in öffentlichen Angelegenheiten sollte auch für die Bürgerinnen und Bürger ein lebendiger Anspruch bleiben, wenn neue Formen der Partizipation auf kommunaler Ebene etabliert werden.